Am Donnerstag, dem 2. September 2010, fand im großen Sitzungssaal eine Gemeinderatssitzung statt. Es standen 19 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Es waren 20 Mandatare anwesend. Entschuldigt waren GR Ulrike Haslinger (ÖVP), GR Ing. Herbert Gutkas (ÖVP) und GR Karl Czudly (SPÖ).

Die wichtigsten Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

•  Auftragserteilung an die Fa. Rieder für den Transport der Kindergartenkinder zum und vom Kindergarten Großau im Kindergartenjahr 2010/2011 um € 1,60 zuzüglich 10% USt pro gefahrenen Kilometer, wobei nach tatsächlich gefahrenen Kilometern und nach den Fahrtagen abgerechnet wird.

• Für den Fußgängersteg vom Parkplatz Meierhof über die Thaya zum neuen „Thayatalbad“ wurden folgende Aufträge vergeben:
Fa. Zwickl GmbH, Raabs – Holzlieferung: € 24.657,35
Fa. Eisen-Roth, Waidhofen – Eisenteile: € 19.374,62

• Dem Gemeinderat wurde der Jahresabschluss 2009 der JFGH-Errichtungs-GmbH zur Kenntnis gebracht, an der die Gemeinde mit 40% beteiligt ist.

• Der Prüfungsausschuss hatte am 16. Juli 2010 eine Sitzung. Der entsprechende Prüfbericht wurden von GR Ernst Zach (SPÖ) vorgetragen und von Bgm. Mag. Rudolf Mayer beantwortet.

• In der KG Speisendorf dürfte es zur Gründung einer Abwassergenossenschaft kommen. Die Gemeinde wird mit ihrer Liegenschaft (Gemeinschaftshaus) der Genossenschaft beitreten.

• Einen wesentlichen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Beschlussfassung über den 2. Nachtragsvoranschlag 2010. In diesen wurden bereits gesetzte Maßnahmen, z.B. Änderungen bei den Kanalgebühren und -abgaben, Erhöhung des Kindergartenfahrtenbeitrages der Eltern, Anpassung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe und die Änderung bei den Wasserversorgungsabgaben eingebarbeitet. Weiters wurden die seit der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlages bekannt gewordenen Veränderungen berücksichtigt.
Der ordentliche Haushalt weist nun ein Volumen von € 4.362.500,-- auf, während der außerordentliche Haushalt weiterhin bei € 6.504.400,-- liegt. Leider kann der ordentliche Haushalt ohne zusätzliche Landeshilfe noch immer nicht ausgeglichen werden, daher mussten auch die Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt herausgenommen werden  und u.a. durch den Begriff der „Interessentenleistungen“ ersetzt werden (z.B. Wegeerhaltung, Katastrophenschäden). Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte, dass sich die Gemeinde finanziell in einer prekären Situation befindet, bedingt durch die stark fallenden Ertragsanteile (sinkende Zahl an Erstwohnsitzern, Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre) und die rasant steigenden Ausgaben, besonders im Sozialbereich. Er wiederholte seine Ansicht, dass ohne eine Änderung des Finanzierungssystems eine Verbesserung der Situation auch in Zukunft nicht möglich sein wird. Es sollte nicht nur das Kriterium der Einwohnerzahl für die Zuteilung der Mittel herangezogen werden, sondern auch andere Parameter (z.B. Zweitwohnsitzer, Anzahl der Katastralgemeinden, Fläche,….). StR Gerhard Frischauf (SPÖ) pflichtete dem Bürgermeister bei und sprach ebenfalls von einer angespannten finanziellen Lage. Der 2.Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen.

• In der KG Pommersdorf wird die Ortsbeleuchtung neu errichtet. Die Genossenschaft beteiligt sich mit rund 30% an den Kosten. Für die Gemeinde bleiben im Jahr 2010 und 2011 jeweils €14.400,-- brutto zu leisten. Dazu kommen noch Kabelkosten (Fa. Ledl) in Höhe von knapp € 6.000,- .  Die Beleuchtungskörper werden allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt ersetzt.
Dieser Punkt wurde geheim und per Stimmzettel abgestimmt. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen gegenüber 3 Nein-Stimmen angenommen.

• Wegen der sinkenden Schülerzahl im Gemeindegebiet wurden für das Schuljahr 2010/11 sämtliche Volksschulkinder in der Gemeinde Raabs dem VS-Standort Raabs zugeteilt. Damit wird der VS-Standort Weikertschlag stillgelegt. Der entsprechende Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

• Es wurden 3 Waldparzellen in der KG Unterpertholz zum Gesamtpreis von ca. € 24.000,-- an das Ehepaar Franz und Aloisia Dobrovolny verkauft.

• Die Aufsichtsbehörde des Landes NÖ hat die Gemeinde im Juni 2010 geprüft, da diese seit heuer zur Gruppe der „Konsolidierungsgemeinden“ gehört. Der Prüfbericht wurde vom Bürgermeister verlesen und so dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die finanzielle Lage der Gemeinde wird darin als angespannt bezeichnet. Es werden auch verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil schon umgesetzt wurden bzw. in weiterer Folge in die Budgeterstellung 2011 Eingang nehmen werden. Der Bürgermeister kündigte Einschnitte und Sparmaßnahmen auf allen Sektoren an und bat die Ausschussvorsitzenden, in ihren Zuständigkeitsbereichen nach konkreten Vorschlägen zu suchen. Auch der Prüfungsausschuss wurde gebeten, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

• In der Sitzung des Gemeinderates am 1. Juli 2010 wurde eine Änderung der Wasserabgabenordnung beschlossen. Am gleichen Tag fand eine Sitzung des NÖ Landtages statt, in der das NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz geändert wurde. Auf Grund dieser Gesetzesänderung ist es nunmehr möglich, die Bereitstellungsgebühr mit bis zu 50% des Jahresaufwandes festzusetzen bzw. einzuheben. Bisher war die Obergrenze bei 25%. Diese Änderung ist bereits mit 1. Oktober 2010 möglich. Dadurch wird auch eine neuerliche Wasserzählerablesung im Dezember entbehrlich, wodurch es zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwandes kommt. Im 2. Nachtragsvoranschlag 2010 sind diese Änderungen bereits eingearbeitet. Für die einzelnen Wasserversorgungsanlagen sieht das wie folgt aus:

WVA Raabs, Oberndorf/Raabs, Großau:
Bereitstellungsgebühr: € 135,45
Wasserbezugsgebühr:  € 1,00 (+/- 0 gegenüber 2005 bzw. – 0,53  gegenüber 1.7.2010)

WVA Eibenstein:
Bereitstellungsgebühr: € 205,50
Wasserbezugsgebühr:  € 1,95 (+ 1,15 gegenüber 2005 bzw. -1,02 gegenüber 1.7.2010)

WVA Speisendorf:
Bereitstellungsgebühr: € 106,50
Wasserbezugsgebühr:  € 2,26 (+ 0,36 gegenüber 2005 bzw. -1,20 gegenüber 1.7.2010)

Die Wasserbezugsgebühren liegen in Eibenstein u.a. deswegen höher, weil dort im  Zuge der gerade laufenden Kanalarbeiten auch die Wasserleitung erneuert wird und das kostet natürlich auch Geld. In Speisendorf ist wieder die Besonderheit gegeben, dass die Gemeinde dort mangels eines eigenen Wasserspenders das Wasser von der „EVN-Wasser“ zukaufen muss. Ferner ist der Durchschnittsverbrauch pro Haushalt in Speisendorf und Eibenstein wesentlich geringer, was sich auch negativ im m3-Preis niederschlägt.

• Josef Hauer wurde zum Ortsvorsteher von Nonndorf bestellt.

• Die Wohnung im Gebäude des Kindergartens in Großau wurde mit Wirkung 1.11.2010 für ein Jahr an Thomas Ableidinger und Doris Kerschbaum vermietet.

• Die Hundeabgabe für Hunde mit höherem Gefährdungspotenzial und für „auffällige“ Hunde wird mit € 75,-- festgesetzt.

• Das Wegebauprogramm in Höhe von €60.000,-- wurde dem Grunde nach beschlossen. Bezüglich des Kostenverteilungsschlüssels sind für die nächsten Wochen Verhandlungen zwischen den zuständigen Abteilungen des Landes und der Gemeinde vorgesehen.

• Folgende Unwetterschäden aus dem Jahr 2009 sind noch bis Ende 2010 zu beheben und abzurechnen:
KG Kollmitzdörfl  € 700,00
KG Modsiedl € 1.500,00
KG Nonndorf bei Raabs   € 1.600,00
KG Oberndorf bei Raabs    € 500,00
KG Oberpfaffendorf € 1.000,00
KG Pommersdorf € 5.500,00
KG Raabs an der Thaya € 1.500,00
KG Speisendorf € 1.500,00
KG Süssenbach € 1.000,00
KG Trabersdorf € 3.200,00
KG Weikertschlag  € 1.000,00
KG Zabernreith € 3.800,00
KG Zemmendorf € 1.000,00
Summe € 23.700,00

Für das Jahr 2010 sind folgende Schäden geschätzt, welche bis spätestens 2011 endabgerechnet werden müssen

KG Ober- und Unterreith € 1.000,00
KG Rossa € 1.000,00
KG Unterpertholz € 7.700,00
Summe € 9.700,00

Dabei bleibt der Finanzierungsmodus unverändert (50% Land, 25 % Gemeinde, 25% Landwirte).

Außerdem wurde beim Unwetter am 15. Juli 2010 die „Maribachbrücke“ in Unterpertholz schwer beschädigt, von der Wildbachverbauung wurde der Schaden mit € 30.000,-- geschätzt. Hiefür gibt es folgende Sonderfinanzierung: 60% Bund, 15% Land. Die restlichen 25% sind durch die Gemeinde und die Interessenten jeweils zur Hälfte aufzubringen.

Bis auf zwei Punkte (Verkabelung Pommersdorf und Stilllegung der VS Weikertschlag) wurden alle Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen.