Am Dienstag, dem 31. Jänner 2012, fand die erste Gemeinderatssitzung des laufenden Jahres statt. Es wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt, die alle einstimmig beschlossen wurden. StR Wolfgang Tiller, StR Johann Pamperl, GR Johann Mayer und GR Reinhard Bauer (alle ÖVP) waren für die Sitzung entschuldigt.
Die wichtigsten Punkte im Detail:
- Im Mittelpunkt stand der Rechnungsabschluss 2011. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte, dass im ordentlichen Haushalt – entgegen den ursprünglichen Erwartungen -letztendlich sogar ein kleiner Überschuss von € 10.651,59 erzielt werden konnte. Diese Entwicklung war einerseits durch höhere Einnahmen (z.B. bei den Ertragsanteilen) möglich, andererseits haben aber auch schon die ersten Sanierungsmaßnahmen (z.B. erste Grundverkäufe) „gegriffen“. Außerdem hat das Land NÖ aus dem „Sanierungstopf“ an die Gemeinde Raabs noch für 2011 Bedarfszuweisungen in Höhe von € 130.000,-- ausbezahlt. „Daher hat sich der Ende November 2011 gefasste Beschluss, das vom Land NÖ vorgeschlagene Sanierungskonzept umzusetzen, schon nach wenigen Wochen als richtig erwiesen, die funktionierende Partnerschaft mit dem Land NÖ hat sich einmal mehr bewährt“, resümierte der Bürgermeister. Der Rechnungsabschluss wurde auch vom Prüfungsausschuss geprüft. Ausschussvorsitzender Ernst Zach (SPÖ) trug den Bericht vor, während Bgm. Mag. Rudolf Mayer die Fragen zur Zufriedenheit der Mandatare beantwortete.
- Ebenfalls in diesem Zusammenhang ist die Tatsache zu sehen, dass nunmehr seitens des Landes NÖ auch einer Beschlussfassung des Gemeindebetrages für die seit einiger Zeit laufenden Z-Verfahren in Luden und Rossa zugestimmt wurde. Konkret bedeutet das für Luden, dass ab 2012 für Wegebau und Wasserhaltung über 8 Jahre ein Betrag von € 12.500,-- pro Jahr seitens der Gemeinde geleistet wird. Die Z-Gemeinschaft Rossa wird ab 2013 - ebenfalls über 8 Jahre - mit einem jährlichen Betrag von € 11.625,-- unterstützt werden. Mit dieser Beschlussfassung im Gemeinderat wurde ein entscheidender Durchbruch im Interesse der Landwirtschaft erzielt. Der Bürgermeister dankte allen, die in irgendeiner Form in dieser Angelegenheit aktiv waren und sind, besonders hob er die Rolle von Landwirtschaftsstadtrat Josef Reischl hervor.
- Ferner wurde der Ankauf eines gebrauchten „Güllefasses“ im Wert von € 5.178,57 netto für den Klärschlammtransport aus den Kläranlagen der Katastralgemeinden zum Schlammspeicher nach Raabs beschlossen.
- Ebenfalls wurde bereits das Wegebauprogramm 2012 im Volumen von € 20.000,-- vom Gemeinderat beschlossen. Mittlerweile liegt auch das Gutachten der Abteilung ST8 vor, das die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Arbeiten bestätigt, daher sollte eine baldige Freigabe der dazugehörigen Fördermittel seitens des Landes (Abt. IVW3 und ST8) möglich sein. Konkret geht es um folgende Einzelprojekte:
a) 350 m Spritzdecke in Rabesreith (Grundweg): € 4.000,-- b) 150 m Spritzdecke Trabersdorf (Verbindungsweg Primmersdorf): € 3.000,-- c) 800 m Spritzdecke Weikertschlag (Galgenbergweg): € 8.000,-- d) Restbauarbeiten Luden aus 2011: € 5.000,--
- Ein Sondernutzungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde und der Republik Österreich zwecks Benützung von öffentlichem Wassergut für einen Fußsteig über die Thaya, der von der Gemeinde Pisence im Rahmen eines EU-Projektes auf zwei Parzellen in den Katastralgemeinden Ziernreith und Unterpertholz errichtet werden soll, wurde beschlossen. Aus verfahrenstechnischen Gründen tritt die Gemeinde Raabs offiziell als Bauwerber auf, hat aber mit der Errichtung des Steges bzw. dem Projekt sonst nichts zu tun. Auch verbleibt die Erhaltung bis 2020 beim tschechischen Projektträger.
- Der Bürgermeister informierte außerdem über den aktuellen Stand des geplanten Radfahrprojektes „Thayarunde“. Die voraussichtlich für die Gemeinde Raabs aus diesem Titel anfallenden Kosten für vorzunehmende Änderungen in der Flächenwidmung in Höhe von ca. € 3.300,-- wurden vom Gemeinderat – vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde – freigegeben.
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