| Volksbegehren "Stopp dem Postraub" |
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Vom Montag, den 27. Juli bis Montag, den 03. August 2009 erklärten 48 Personen ihre Zustimmung zu dem beantragen Volksbegehren „Stopp dem Postraub“. Somit betrug die Beteilung 1,95 Prozent aller Stimmberechtigten. Verlautbarung über das Eintragungsverfahren Aufgrund der im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 28. März 2009 veröffentlichten Entscheidung der Bundesministerin für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Stopp dem Postraub" stattgegeben wurde, wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb des von der Bundesministerin für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/2007 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 147/2008, festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist von Montag, dem 27. Juli 2009, bis (einschließlich) Montag, dem 3. August 2009, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige, eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären. Die Eintragung hat außerdem den Familien- und Vornamen sowie das Geburtsdatum des (der) Stimmberechtigten zu enthalten. Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (3. August 2009) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte. Die Eintragungslisten liegen während des Eintragungszeitraums an folgender Adressse auf: 3820 Raabs an der Thaya, Hauptstraße 25 - Rathaus Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Der Bürgermeister Mag. Rudolf Mayer e.h. |
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Die Stadtgemeinde Raabs verfügt noch über freie Bauplätze in schöner, ruhiger Lage mit günstigen Grundstückspreisen (www.wohnen-im-waldviertel.at).
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