Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2015

Am Dienstag, dem 14. Juli 2015, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 22 Tagesordnungspunkte behandelt, welche alle einstimmig beschlossen wurden. Entschuldigt waren die Gemeinderäte Harald Kernstock, Gerald Schneider (alle ÖVP) und Wolfgang Trimmel (SPÖ).

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

• Beschlussfassung einer Resolution, die sich für die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen einsetzt. Initiator dieser Aktion ist Abg. z. NR Mag. Werner Groiß, der dafür schon viele Unterstützer im Kreis der letztlich zuständigen Nationalratsabgeordneten gewinnen konnte und zu diesem Zweck die ARGE „Gerechtigkeit zum Finanzausgleich“ gegründet hat. „Für die Stadtgemeinde Raabs/Thaya hätte die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit sicher budgetäre Vorteile, es ist nicht einzusehen, dass ein Bürger von Raabs nur € 600,-- wert ist, ein Wiener aber fast das Doppelte“, so Bgm. Mag. Rudolf Mayer in seiner Stellungnahme.
• Der Bürgermeister brachte den Gemeinderäten auch den aktuellen Jahresabschluss der JFGH Raabs Errichtungs-GmbH zur Kenntnis, bei der die Gemeinde ja zu 40% beteiligt ist. Im letzten Wirtschaftsjahr (Stichtag: 31.10.2014) wurde erstmals ein Gewinn von rund € 11.000,-- erzielt. Bgm. Mag. Rudolf Mayer zeigte sich von diesem Ergebnis positiv beeindruckt und führt dieses hervorragende Resultat auf die professionelle Arbeit der JUFA Geschäftsleitung in Graz, vor allem aber auf den großen Einsatz des JUFA-Betriebsleiters Johann Mayer und seines Teams vor Ort zurück.
• Auf Vorschlag des Ausschusses für Feuerwehrwesen und Umweltangelegenheiten bzw. des Stadtrates wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  a) Kostenzuschuss für Installationsarbeiten im Gemeinschaftsraum der FF Speisendorf (€ 255,22)
  b) Die FF-Rossa bekommt für angeschaffte Atemschutzgeräte eine Subvention von € 1.250,-
  c) Die FF-Speisendorf beabsichtigt, Fenster zu tauschen, dafür sind seitens der Gemeinde € 1.900,-- an Zuschuss vorgesehen. Der Geldbetrag wird nach Vorlage der entsprechenden Rechnung ausbezahlt.
  d) Klar geregelt wurde nun, dass für jedes neu eintretende Mitglied in die Feuerwehrjugend ein Betrag von € 109,-- für Bekleidung bezahlt wird. Dieser Betrag kommt dann nochmals zur Auszahlung, falls dieser Jugendliche später in den Aktivstand seiner Heimatfeuerwehr eintreten sollte, da ja in diesem Fall ebenfalls eine Schutzausrüstung notwendig ist.
• Die wegen Gefahr in Verzug sanierte Stützmauer in Speisendorf wird in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen.
• Der Lichtservicevertrag mit der EVN wurde für die KG Speisendorf abgeändert, weil ursprünglich dort mit Iridium-Lampen kalkuliert wurde, jetzt aber die weit weniger wartungsintensiven LED-Lampen verwendet werden. Der Tarif konnte in Verhandlungen um rund 13 % gesenkt werden.
• Der Prüfungsausschuss der Stadtgemeinde hat am 19. Juni 2015 eine Gebarungseinschau durchgeführt. GR Ernst Zach (SPÖ) brachte als Ausschussvorsitzender den Bericht zur Kenntnis, Bgm. Mag. Rudolf Mayer konnte die einzelnen Punkte zur Zufriedenheit der Gemeinderäte beantworten.
• In der Volksschule Raabs/Th. werden in den Sommerferien die Fenster in den Klassenräumen getauscht. Die Fa. WAKU (Heidenreichstein) wurde als Billigstbieter mit einer Anbotssumme von € 44.012,44 (abzüglich 3 % Skonto) damit beauftragt.
• Eine Waldfläche von 3,3942 ha in der KG Alberndorf wurde zu einem Preis von € 69.150,-- an Karl und Michaela Schmalzbauer, Weikertschlag, verkauft.
• Die Zufahrt zur Kläranlage in Raabs ist zu sanieren. Da in der Nähe das Lagerhaus selbst Arbeiten durchführt und Teile der Straße auch selber benutzt, beteiligt sich das Lagerhaus an den Kosten (Unterbau), die Stadtgemeinde hat die Asphaltierung der rund 600m2 zu übernehmen. Der dazugehörige Auftrag mit einem Volumen von € 15.039,60 wurde an die Fa. Konti Bau GmbH in Waidhofen/Thaya vergeben.
• Es wurden folgende neue Ortsvorsteher bestellt:
  Pommersdorf: Jürgen Höfinger
  Liebnitz: Rene Moisl
• Der Tarif für den Winterdient durch Private in den Katastralgemeinden wurde gemeindeweit jetzt einheitlich neu geregelt. Statt bisher € 14,53 werden ab nun € 35,-- je Stunde (inkl. der erforderlichen Geräte und Fahrer) bezahlt.
• Die Liegenschaft Speisendorf 29 wird zu einem Preis von € 14.000,-- an Frau Renate Warncke-Solar, Wertenau bzw. Mörfelden-Wallsdorf (D) verkauft.
• Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Vorbereitung und Debatte der Thematik (u. a. zuvor im Umweltausschuss) eine Resolution gegen die derzeit vorliegenden Fassungen betreffend die Abkommen TTIP, CETA und TISA und fordert mehr Transparenz in den Verhandlungen. Insgesamt ist zu befürchten, dass durch diese Abkommen nur die großen Konzerne begünstigt werden und kleine Einheiten, wie sie bei uns in Wirtschaft und Landwirtschaft vorherrschen, „unter die Räder“ kommen könnten. Bei der Bearbeitung dieses Themas hat sich besonders Europagemeinderätin Martina Frey-Freyenfels stark engagiert.

14.07.2015