Gemeinderatssitzung vom 03. November 2016

Am Donnerstag, dem 3. November 2016, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs/Thaya eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 21 Tagesordnungspunkte, davon zwei im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. GR Ing. Herbert Gutkas (ÖVP) war entschuldigt.

Einige wichtige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

• Mit der NÖ Versicherung wurde ein Vertrag über das neue Versicherungspaket „Kommunal-Sachversicherung-Komplettschutz mit Volldeckung“ abgeschlossen. Damit sind sämtliche Gemeindeobjekte, derzeit 113 an der Zahl, versichert. Es sind wesentlich mehr Risiken als zuvor abgedeckt. In diesem Zusammenhang wurden vorher auch sämtliche Objekte seitens des Architektenbüros NV-Projektmanagement GmbH kostenlos geschätzt. Die Ergebnisse dienten nicht nur zur Festlegung der neuen Versicherungssumme von € 70.000.000,-- (liegt ungefähr doppelt so hoch als vorher), sondern diese werden auch als Bewertungsgrundlage für die Vermögensbewertung der Gemeindeobjekte, die spätestens 2020 gefordert wird, verwendet.

• Das Projekt „Regenwasserableitung Rabesreith“ mit dem Volumen von € 44.287,44 wurde an die Fa. Talkner GmbH, Raabs-Heidenreichstein, vergeben.

• Für das Thayatal Vitalbad wurde für das Jahr 2017 die Verlustabdeckungszusage beschlossen. Dies ist deswegen nötig, weil die Betreibergesellschaft „Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH“ noch immer zu 100% im Gemeindeeigentum steht. Ferner wurde die Beraterfirma „Regio OK“ im Rahmen der bestehenden Vereinbarung (es fallen keine Zusatzkosten an) beauftragt, weitere Optimierungsvorschläge (z.B. Energieverbrauch, Öffnungszeiten) vorzulegen.

• Am 27. September 2016 fand eine unvermutete Prüfung seitens des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Raabs/Thaya statt. Der Ausschussvorsitzende, GR Ernst Zach, brachte den Bericht zur Kenntnis, Bgm. Mag. Rudolf Mayer konnte alle Fragen aufklären.

• Zur Finanzierung des Vorhabens „Fenstertausch und Erneuerung der WC-Anlagen in der VS Raabs“ wurde der Beschluss gefasst, ein Darlehen in Höhe von € 40.500,-- bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG zu einem Fixzinssatz von 1% p.a. mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.

• Die FF Nonndorf bekommt zur Sanierung eines Wasserschadens im FF-Gebäude einen Zuschuss von € 1.000,--. Auch die NÖ Versicherung hat in Aussicht gestellt, auf dem Kulanzweg eine Zahlung in gleicher Höhe zu tätigen.

• Die FF Weikertschlag muss aufgrund des Stationierungskonzeptes und der Tatsache, dass das bisher in Verwendung stehende Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig ist, ein neues HLF2 anschaffen. Folgender Finanzierungsschlüssel wurde beschlossen:

Gesamtkosten des Fahrzeuges (inkl. Beladung):  € 314.000,--
-          Förderung NÖ Landesfeuerwehrverband: €   60.000,--
-          Finanzierungsanteil FF Weikertschlag:     €   46.000,--
-          Bedarfszuweisungen vom Land NÖ          €   50.000,--
-          Darlehen Gemeinde                               € 158.000,--

•  Der FF Kollmitzdörfl wird für die Dachsanierung des FF-Hauses ein Zuschuss von € 1.500,-- gewährt.

• Zum Thema „Kostenbelastung der Gemeinde Raabs/Thaya durch die Mindestsicherung“ wurde ausgehend vom im Juli durch FPÖ-GR Andreas Witzmann eingebrachten Dringlichkeitsantrag, ein vom Sozialausschuss von allen im GR vertretenen Parteien einvernehmlich festgelegter Text ausformuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

• Es wurde beschlossen, die Nebenanlagen in der Bahnstraße in Raabs und jene in Speisendorf in die Verwaltung und Erhaltung durch die Gemeinde zu übernehmen.

• Für die Errichtung eines POP (Verteilerzentrum) für das „Glasfaser-Internet“ wurde das Grundstück 1042/27, EZ 734, in der KG Raabs/Thaya seitens der Gemeinde an die NÖ Glasfaserinfrastrukturgesellschaft (noegig) zum Preis von € 660,66 verkauft. Das Grundstück hat eine Fläche von 182m². Darauf soll ein „Gebäude in Massivbauweise“ (ca. 25m²) errichtet werden, welches dem POP ausreichenden Schutz gewähren soll. Der von Notar Mag. Kurzbauer in diese Causa vorgelegte Kaufvertrag wurde seitens der Gemeinde unmittelbar nach Beschlussfassung unterzeichnet.
  
  In diesem Zusammenhang berichtete der Bürgermeister über den aktuellen Stand betreffend die Zahl der bestellten Anschlüsse in den einzelnen Katastralgemeinden. Für den Bauabschnitt 1 (Raabs-Süd) wurde die erforderliche Quote von 40% nach den Zählungen der Gemeinde erreicht, für die Katastralgemeinden des Bauabschnittes 2 (Raabs-Nord) ist es noch notwendig, bis zum Jahresende weitere Verträge zu bekommen, um das gesetzte Ziel erreichen zu können. Der Bürgermeister appellierte an die Mandatare, in ihrem jeweiligen Bereich, nochmals verstärkt aktiv zu werden, um diese große Chance zu nutzen! Den Bauabschnitt 2 (Raabs-Nord) bilden folgende Katastralgemeinden: Weikertschlag an der Thaya, Oberndorf bei Weikertschlag, Wetzles, Neuriegers, Unterpertholz, Ziernreith (samt Niklasberg), Wilhelmshof, Rossa, Süssenbach, Schaditz, Rabesreith, Großau, Luden, Nonndorf bei Raabs, Trabersdorf, Primmersdorf, Zabernreith, Reith, Eibenstein und Unterpfaffendorf.
  Es ist aber bis Jahresende für „Spätentschlossene“ aus dem Bereich des Bauabschnittes 1 (Raabs-Süd) ebenso noch möglich, einen Infrastrukturvertrag für das „schnelle Breitbandinternet“ zu unterschreiben. Formulare sind am Gemeindeamt erhältlich bzw. auch von der Website www.raabs-thaya.gv.at downloadbar.

08.11.2016