Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2014

Am 14. Mai 2014 fand im Rathaus Raabs eine Gemeinderatssitzung statt, bei der 26 Tagesordnungspunkte (alle waren öffentlich) behandelt wurden. Die  Mandatare waren vollzählig  anwesend, sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

• Ein zentraler Punkt war die Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2014. Im  ordentlichen Haushalt kommt es zu keinen Veränderungen. In den außerordentlichen Haushalt wurden u.a. das Güterwegeprojekt Zabernreith mit einem Gemeindeanteil von € 50.000,--(Gesamtprojektskosten: € 200.000,--) und die wegen Gefahr in Verzug notwendige Sanierung der Stützmauer bei der Klafferquelle in Weikertschlag mit einem Gesamtbetrag von  € 13.000,-- aufgenommen.
• Dem Bäckermeister Gerald Schneider wurde für den Geschäftsumbau und die Errichtung eines Cafés eine Wirtschaftsförderung lt. gültiger Richtlinien in Höhe von € 1.546,87, verteilt auf 5 Jahre, gewährt.
• Die derzeit in Errichtung bzw. Sanierung befindlichen Nebenanlagen im Bereich der Ortsdurchfahrt Weikertschlag werden in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen.
• Genehmigt wurden die Projektierungskosten der Fa. IUP für die von der Behörde vorgeschriebene Errichtung einer Fischaufstiegshilfe bei der Sohlrampe im Bereich des Wasserwerkes Oberndorf/Raabs in Höhe von € 7.991,20 netto und die Schlussrechnung für die Abwasserbeseitigungsanlage in Wetzles in Höhe von € 3.721,62.
• An das Ehepaar Heinz und Edith Malleek wurde ein Grundstück im Wert von € 8.808,-- in der Rudolf-Mayer-Straße zur Errichtung eines Eigenheimes verkauft.
• Folgende Darlehen wurden an die Raiffeisenbank Thayatal-Mitte vergeben:
  a) Hochwasserschutzprojekt Raabs: € 101.000,--
  b) Ortsbeleuchtung in Weikertschlag: € 86.000,--
  c) Ortsdurchfahrt Weikertschlag (Nebenanlagen, Busbucht etc.): € 140.000,--
  d) Ausfinanzierung des Fehlbetrages aus dem Straßenbau vom Vorjahr: € 69.000,--
• Ferner wurde das Wegebauprogramm (Erhaltungsmaßnahmen) für das Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von € 40.000,-- beschlossen: 

KG Alberndorf:     € 3.000,--
KG Großau:         € 2.500,--
KG Mostbach:      € 5.500,--
KG Nonndorf:       € 4.500,--
KG Pommersdorf: € 6.500,--
KG Raabs:           € 1.000,--
KG Rabesreith:     € 2.500,--
KG Speisendorf:   € 2.000,--
KG Süssenbach:   € 3.000,--
KG Unterpertholz: € 6.500,--
KG Zemmendorf:  € 3.000,--

• Es wurden Dienstbarkeitsverträge mit der EVN für bereits bestehende Trafostationen auf öffentlichem Gut in diversen Katastralgemeinden des Gemeindegebietes abgeschlossen.
• Ein Bericht der Aufsichtsbehörde betreffend Sanierungskontrolle mit einer speziellen Abgabenprüfung wurde vom Bürgermeister verlesen und den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Es war eine sehr ausführliche Prüfung, die aber nur relativ wenige, geringfügige Beanstandungen zur Folge hatte. So wird dem Gemeinderat u.a. empfohlen, die Hundeabgabe und die Marktstandgebühren anzupassen. Darüber wird lt. Bürgermeister Mag. Rudolf Mayer in einer eigenen Sitzung beraten. Insgesamt wird der Gemeinde bescheinigt, eine Verwaltung auf „hohem Niveau“ zu haben. Aufgrund dieser für Prüfberichte des Landes eher unüblichen Bemerkung  dankte der Bürgermeister ausdrücklich Stadtamtsdirektor Herbert Hauer und dem gesamten Büroteam des Rathauses für die ausgezeichnete Arbeit.
• Eine Verordnung zur regelmäßigen Vertilgung von Ratten wurde beschlossen.
• Mit der Gemeinde Ludweis/Aigen wurden zwei Verträge abgeschlossen, welche den Anschluss der auf dem Gemeindegebiet von Raabs liegenden Ruine Kollmitz an die heuer seitens der Gemeinde Ludweis/Aigen in der KG Kollmitzgraben anstehenden Errichtung einer Abwasseranlage und einer Wasserleitung, regeln. Die Ruine Kollmitz hat sich mittlerweile zu einem wichtigen touristischen Ausflugsziel im Waldviertel entwickelt und daher ist eine zeitgemäße Abwasserentsorgung und Wasserversorgung der Jausenstation bzw. der gesamten Anlage als wichtig einzustufen.
• Ein wichtiger Punkt war auch die Beratung über die Positionierung der Gemeinde Raabs für die kommende Leader-Periode 2014 – 2020. Raabs wird – wie die Gemeinde Ludweis/Aigen – weiter in der Leaderregion „Waldviertler Wohlviertel“ verbleiben, in der - neben Raabs und Ludweis-Aigen  - bisher 18 der 20 Gemeinden des Bezirkes Horn vertreten waren. Gerade für Raabs hatte die Mitgliedschaft dort in den letzten Jahren sehr hohe Förderquoten für unzählige Projekte (z.B. Landesausstellung 2009, touristische Attraktivierung der Ruine Kollmitz, Waldviertler Wurzelwelt, einige Z-Verfahren in der Landwirtschaft) zur Folge. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte dazu, dass diese bewährte Partnerschaft auch in der kommenden Leaderperiode fortgesetzt werden soll. Er berichtete in der Sitzung auch, dass die übrigen 13 Gemeinden des Bezirkes Waidhofen/Thaya, die bisher in der Leaderregion „Waldviertler Grenzland“ vertreten waren, eine Neuorientierung anstreben. Die Bürgermeister der Leaderregion  „Waldviertler Wohlviertel“ stehen einer Aufnahme weiterer Gemeinden aus dem Bezirk Waidhofen/Thaya positiv gegenüber.

19.05.2014