Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2014

Am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs/Thaya eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es standen insgesamt 24 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht-öffentlichen Teil, auf der Tagesordnung. Es wurden u. a. nach der erfolgten Freigabe durch die Aufsichtsbehörde einige größere Auftragsvergaben und div. Subventionen beschlossen. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt waren die ÖVP-Gemeinderäte Martina Frey-Freyenfels, Johann Mayer, Gerald Schneider, Harald Kernstock und Reinhard Bauer sowie SPÖ-Gemeinderat Friedrich Hahnl.

Die wichtigsten Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

  • Die FF Weikertschlag bekommt als Subvention für Sanierungsarbeiten am FF-Haus € 10.000,--
  • Die FF Rabesreith erhält eine Unterstützung für die Adaptierung des FF-Hauses in Höhe von € 5.500,--
  • Die FF Nonndorf erhält € 1.250,-- als Zuschuss für die erfolgte Anschaffung von Atemschutzgeräten
  • Die FF Unterpertholz bekommt ausnahmsweise für die Reparatur ihres Kleinlöschfahrzeuges einen Gemeindezuschuss von € 1.000,--, um das Fahrzeug weiter in Verwendung halten zu können. Die FF verzichtet aber im Gegenzug auf die an sich fällige Neuanschaffung eines HLF1, was der Gemeinde deutlich teurer käme.
  • Für die in den kommenden Jahren beabsichtigte Erweiterung des Feuerwehrhauses in Oberndorf/Weikertschlag wurde ein dazu notwendiger kleinerer Grundankauf durchgeführt. Die Kosten dafür liegen bei rund € 500,-- zuzüglich Verbücherung etc.
  • An die Fa. Hengl GmbH, Eibenstein, wurden als Bestbieter folgende Aufträge vergeben:
    a) Sanierungsarbeiten im Höfelweg in der KG Raabs im Wert von € 6.737,27
    b) Fertigasphaltierung der Rudolf-Mayer-Straße mit einem Volumen von € 30.395,59
    c) Asphaltierung von Nebenanlagen im Zuge des Projektes „Ortsdurchfahrt Weikertschlag“ mit einer Auftragssumme von € 41.229,35
    d) Asphaltierungs- bzw. Ausbesserungsarbeiten in der Schlossstraße in Raabs nach der im Vorjahr erfolgten Wasserleitungssanierung
  • Die Stadtkapelle Raabs erhält eine Subvention in Höhe von € 1.000,--
  • Der KTM-Radweg wird neu beschildert. Die Gesamtkosten für das Gemeindegebiet Raabs betragen rund € 1.500,--, wobei aufgrund einer 2/3 Förderung seitens des Landes letztlich eine Belastung von € 500,-- für die Gemeinde verbleibt.
  • In der KG Unterpertholz hat der NÖ Straßendienst an der dort verlaufenden Landesstraße Sanierungsarbeiten durchgeführt. Davon waren auch div. Nebenanalgen betroffen, deren Sanierungskosten von der Gemeinde zu tragen sind. Ein Maximalbetrag von € 15.000,-- wurde dafür vom Gemeinderat freigegeben.
  • Die Anschlussgebühr für das FF-Haus Mostbach wurde von der dortigen Abwassergenossenschaft lt. Satzung korrekt fällig gestellt. Der Betrag in Höhe von € 7.244,82 wurde seitens des Gemeinderates genehmigt.
  • Leider wurden in den Sommermonaten durch einige lokale, aber heftige Unwetter wieder zahlreiche Wege beschädigt. Die Behebung der Schäden in Höhe von insgesamt € 38.150,-- wurde beschlossen, die Kostenaufteilung beträgt nach dem üblichen Schlüssel: 25 % Gemeinde, 25 % Interessenten, 50 % Land NÖ (Katastrophenfonds).
    Die Auflistung im Detail:
    KG Eibenstein: € 300,--
    KG Reith: € 2.200,--
    KG Raabs/Thaya: € 4.000,--
    KG Kollmitzdörfl: € 750,--
    KG Unterpfaffendorf: € 1.000,--
    KG Zabernreith: € 5.250,--
    KG Trabersdorf: € 2.800,--
    KG Zemmendorf: € 4.500,--
    KG Modsiedl: € 3.700,--
    KG Süssenbach: € 3.000,--
    KG Unterpertholz: € 4.000,--
    KG Rossa: € 2.000,--
    KG Pommersdorf: € 500,--
    KG Oberpfaffendorf: € 1.500,--
    KG Luden: € 2.000,--
    KG Nonndorf: € 500,--
    KG Großau: € 150,--
  • Die Gemeinderäte nahmen zwei Prüfberichte zur Kenntnis, einerseits einen des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses, andererseits einen Bericht seitens der Aufsichtsbehörde, der die Kontrolle des Sanierungskonzeptes zum Inhalt hatte. Beide Berichte enthielten keine Beanstandungen, der Bericht des Landes war sogar ungewöhnlich kurz, was lt. Bürgermeister Mag. Rudolf Mayer als positiv anzusehen ist und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land NÖ und Gemeinde besonders unterstreicht.
  • Zwischen der Stadtgemeinde und Heinrich Strohmer wurde eine neue Vereinbarung bezüglich der von Heinrich Strohmer im Landesausstellungsjahr auf seine Kosten angeschafften und danach im Lindenhof belassenen gastronomischen Geräte (Schüttkasten und Cafeteria) abgeschlossen. Der Vereinbarung läuft weitere fünf Jahre und tritt mit Jahresbeginn 2015 in Kraft. Es bleibt aber gewährleistet, dass auch andere Gastrobetriebe bzw. Vereine oder Private die Räumlichkeiten und die Heinrich Strohmer gehörenden Geräte im Lindenhof nutzen können.
  • An Christoph Weiß und Lejla Liball wurde ein Grundstück in der Rudolf-Mayer-Straße verkauft. Es ist heuer bereits das vierte Grundstück, das dort verkauft wurde. „Eine sehr positive Entwicklung“, meinte Bgm. Mag. Rudolf Mayer dazu. Es wird aber schon im nächsten Jahr notwendig werden, an einer Baulandserweiterung zu arbeiten, da jetzt in der Rudolf-Mayer-Straße in Raabs nur noch zwei Bauplätze frei sind.

03.11.2014