Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2015

Am 27. Mai 2015 fand im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 18 Tagesordnungspunkte, davon zwei im nicht-öffentlichen Teil, behandelt. Bis auf den entschuldigten GR Gerald Schneider (ÖVP) waren alle Mandatare anwesend. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Einige wichtige Punkte im Detail:

• Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine Information von Mag. (FH) Rainer Miksche vom Zukunftsraum Thayaland über den geplanten Ausbau des Breitband-Internets im Bezirk Waidhofen/Thaya. In der Gemeinde Raabs ist die Katastralgemeinde Speisendorf als „Pilotgemeinde“ ausgewählt worden. Dort wurde bzw. wird im Rahmen der Sanierung der Landesstraße in den Jahren 2015 und 2016 bereits eine Leerverrohrung für das „schnelle“ Internet mitverlegt. Ebenso wurde in den letzten Tagen auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Göpfritz/Wild und Raabs/Thaya die Leerverrohrung für das Breitbandinternet bereits „eingepflügt“. Miksche erläuterte das Konzept dahinter sowie die weitere Vorgangsweise und beantwortete zahlreiche Fragen der sehr interessierten Gemeindemandatare. Grundvoraussetzung für eine Berücksichtigung ist jedenfalls, dass zumindest 40 % der Liegenschaftseigentümer einer Ortschaft die Versorgung mit dem schnellen Breitbandinternet auch wirklich wollen und dies auch schriftliche mit ihrer Unterschrift bekunden. Ziel ist es, bis 2025 den gesamten Bezirk Waidhofen/Thaya mit dem „schnellen“ Breitbandinternet zu versorgen.

• Weiters wurde der 1. Nachtragsvoranschlag 2015 beschlossen. Der ordentliche Haushalt bleibt unverändert, im außerordentlichen Haushalt sind Änderungen bzw. Erweiterungen betreffend das Projekt „Ortsdurchfahrt Speisendorf“ vorgenommen worden. Insgesamt sind seitens der Gemeinde dafür nun € 509.000,-- budgetiert, darin sind aber auch schon die Arbeiten enthalten, die erst im Jahr 2016 erfolgen.

Außerdem wurden folgende Detailbeschlüsse bezüglich der Ortsdurchfahrt Speisendorf gefasst:
a) Darlehensaufnahme in Höhe von € 505.000,-- bei der Waldviertler Sparkasse Bank AG zu einem Fixzinssatz zur Ausfinanzierung des Gemeindeanteils am Projekt „OD Speisendorf“
b) Anschaffung von Beleuchtungskörpern mit LED-Technik im Gesamtwert von € 48.251,64 von der Fa. Ledl
c) Sanierung einer schadhaften Stützmauer mit Kosten in Höhe von rund € 47.000,-- durch den NÖ Straßendienst (Straßenmeisterei Raabs/Th.)
d) Beschlussfassung einer Erklärung gegenüber dem Land NÖ, dass die neuen bzw. sanierten Nebenanlagen in der KG Speisendorf in die Erhaltung und Verwaltung durch die Gemeinde übernommen werden

• Der Gemeinderat nahm auch einen Bericht der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ zur Gebarung der Gemeinde unter besonderer Beachtung des im November 2011 beschlossenen Sanierungskonzeptes zur Kenntnis. Die Fortführung des Sparkurses wird darin weiter gefordert.

• Nach der Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Mostbach wurden auch einige Bereinigungen bezüglich einiger Grundstücke vorgenommen. Einige Teilstücke fielen privaten Personen zu, andere wiederum gingen ans öffentliche Gut (Stadtgemeinde). Die entsprechenden Kaufverträge bzw. die daraus resultierenden Widmungen ins öffentliche Gut und Entwidmungen vom öffentlichen Gut wurden beschlossen.

• Die Stadtgemeinde führt im Rahmen des Pilotprojektes „Gemeindekooperation im Bezirk Waidhofen/Thaya“ seit 1.1.2015 die Lohnverrechnung für die Gemeinden Gastern und Ludweis-Aigen durch. Die entsprechenden Dienstleistungsverträge wurden beschlossen.

• Mit Wirkung 1.1.2016 wird aufgrund einer Empfehlung der Aufsichtsbehörde des Landes NÖ im vorletzten Prüfbericht die jährliche Hundeabgabe von € 15,-- auf € 25,-- erhöht, für Nutzhunde sind € 6,54 zu entrichten, für Hunde „mit erhöhtem Gefährdungspotenzial“ sind es € 75,--. Die letzte Erhöhung war mit Wirkung 1.1.2004.

• Mit Wirkung vom 1.7.2015 werden die Marktstandsgebühren von € 1,45 auf € 3,-- je Laufmeter erhöht. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 1976 (!!!).

• An Richard Petters wird im ehemaligen Meierhof ein zweites Garagenabteil vermietet, nachdem er vor einigen Jahren bereits eines zur Einstellung von Gerätschaften gemietet hat.

• Die 33. Änderung im örtlichen Raumordnungsprogramm wurde ebenfalls beschlossen. Insgesamt betrifft es 14 Fälle im gesamten Gemeindegebiet (z. B. diverse Wegauflassungen), die zu einer Abänderung des Flächenwidmungsplanes führten.

• Das Wegebauprogramm (Erhaltungsmaßnahmen) mit einem Volumen von fast € 42.000,--wurde ebenfalls beschlossen. Im Detail sieht es wie folgt aus:

KG Mostbach: € 3.000,--
KG Pommersdorf: € 840,--
KG Schaditz: € 13.117,20
KG Trabersdorf: € 3.000,--
KG Unterpertholz: € 13.112,40
KG Weikertschlag: € 7.900,80
KG Rossa: € 500,--

29.05.2015