Gemeinderatssitzung vom 17. März 2014

Am 17. März 2014 fand im Rathaus in Raabs eine Gemeinderatssitzung statt. Es wurden 13 Tagesordnungspunkte behandelt, sämtliche im öffentlichen Teil der Sitzung. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Entschuldigt waren von der SPÖ Stadtrat Gerhard Frsichauf und GR Karl Czudly, seitens der ÖVP entschuldigten sich GR Ulrike Haslinger und GR Ing. Herbert Gutkas.

Einige Punkte bzw. Beschlüsse im Detail:

• Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013. Bgm. Mag. Rudolf Mayer zeigte sich mit dem Endergebnis sehr zufrieden, konnte doch durch die großzügige Hilfe des Landes NÖ aus dem Topf für „Sanierungsgemeinden“ ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden. Er dankte in diesem Zusammenhang besonders Landeshauptmann DI Dr. Erwin Pröll und dem zuständigen Finanzreferenten LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka. Der Schuldenstand konnte leicht von 12,9 Mio. Euro auf 12,5 Mio. Euro gesenkt werden, wobei der größte Anteil von rund 8,75 Mio. Euro auf Schulden aus dem „Kanal- und Wasserbereich“ entfällt, die ja quasi über den Gebührenhaushalt wieder „hereingespielt“ bzw. abzudecken sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund € 4.574,--. Anzumerken ist, dass die Stadtgemeinde Raabs eine der ersten Gemeinden im Bezirk ist, die den Kanalbau nunmehr abgeschlossen haben und das bei einer Anzahl von 33 (!) Katastralgemeinden.

• Der Bürgermeister brachte den Gemeinderäten auch den Jahresabschluss 2012 der derzeit noch zu 100% gemeindeeigenen „Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH“ zur Kenntnis und ging auch auf den Budgetplan des Thayatal Vitalbades für das laufende Jahr 2014 ein. Dieser sieht auf Basis der guten Besucherzahlen der vergangenen Monate auch eine Steigerung der Erlöse bei gleichzeitiger leichter Reduktion der Aufwände im Verhältnis zum Jahr 2013 vor. Bgm. Mag. Rudolf Mayer berichtete auch vom aktuellen Stand der Gespräche bezüglich der vom Land NÖ für die Zukunft geforderte Mitfinanzierung des Betriebsabganges durch die Region (Bezirke Waidhofen/Thaya und Horn). Es gibt nunmehr seitens des Vorstandes der Kleinregion „Zukunftsraum Thayaland“ einen Vorschlag, der dem Land NÖ und dem Bezirk Horn als Basis für die weiterführenden Gespräche übermittelt wurde.

• Der 3. Zusatzvertrag zum Benützungsüberkommen mit den Pfarrpfründen Raabs wurde gemeinsam mit einem Sideletter angenommen. Es geht dabei um die lt. Mietrechtsgesetz nunmehr notwendige Einbeziehung der „Verwaltungskosten“ in die Betriebskosten für die Nutzung des Objektes. Von der finanziellen Belastung her entsteht keine Veränderung in den Kosten für die Gemeinde.

• Ein großer Diskussionspunkt war der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme an der im Bezirk geplanten „Gemeindekooperation“. Es geht u.a. um folgende Themenbereiche, bei denen künftig kooperiert werden soll:

a) Einführung eines regelmäßigen „Stammtisches“ der Bauhofleiter

b) Aufbau eines gemeinsamen Beschaffungsmanagements: Es soll aber so gestaltet werden, dass es von der jeweiligen Gemeinde frei wählbare Bereiche gibt, dh. jede Gemeinde kann von Fall zu Fall selber entscheiden, ob sie beim jeweiligen anstehenden Beschaffungsvorgang teilnimmt oder nicht. Der Raabser Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass unbedingt darauf zu achten ist, dass Produkte, die von heimischen Betrieben gekauft werden können, auch weiter hier vor Ort bezogen werden.

c) Anschaffung eine Bauhofsoftware zur besseren und detaillierten Leistungszuordnung der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

d) Eine recht emotionale Diskussion löste das geplante Teilprojekt „Erstellung und laufende Aktualisierung eines Baumkatasters“ aus. Für die Gemeinde Raabs ist hier lt. vorliegender Studie mit exorbitanten Kosten (Erstellung des Baumkatasters: € 43.000,-- einmalig; laufende Aktualisierung: € 33.000,-- jährlich) zu rechnen. Der Gemeinderat fordert hier eine kostengünstigere Lösung. Unbestrittener Vorteil bei Umsetzung wäre allerdings, dass die Haftung nicht mehr bei der Gemeinde läge.

e) Lohnverrechnung: Die Gemeinde Raabs wird diese weiter selbst durchführen, ist aber bereit, für andere Gemeinden die Lohnverrechnung zu übernehmen. Ebenso wird die Mitwirkung bei einem sog. „Kompetenzzentrum“ (Austausch der Lohnverrechner zu aktuellen Fragen bzw. bei Problemen) befürwortet.

Der Grundsatzbeschluss zur Fortführung des Projektes (Einstieg in die Umsetzungsphase) wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und zuzüglich der speziell unter Punkt b) und d) angeführten Einschränkungen gefasst.

• Da die Außenstelle des Ludwig Boltzmann-Institutes für Kriegsfolgenforschung durch die Zusage einer Basisförderung seitens des Landes NÖ erfreulicherweise weitergeführt werden kann, wurde auch der Mietvertrag im Lindenhof bis 31.12.2018 verlängert.

• Die Junge Uni Waldviertel 2014 wird mit einem Betrag von € 2.000,-- gefördert.

19.03.2014