Gemeinderatssitzung vom 27.08.2014

Am Mittwoch, dem 27. August 2014, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses Raabs eine Gemeinderatssitzung statt. Es wurden insgesamt 10 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter einer im nicht öffentlichen Teil. Entschuldigt waren Stadtrat Gerhard Frischauf (SPÖ) und GR Johann Mayer (ÖVP).

Einige wichtige Punkte bzw. Details: 

• Der Jahresabschluss der JFGH Raabs Errichtungs-GmbH für den Zeitraum 1. November 2012 bis 31. Oktober 2013 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Bgm. Mag. Rudolf Mayer berichtete, dass das JUFA Waldviertel in Raabs sehr gut läuft und sich über stetig steigende Nächtigungszahlen seit der Eröffnung im Jahr 2010 freuen kann. Rein operativ, dh. unter Berücksichtigung der Erlöse und sämtlicher Personal- bzw. Sachaufwände, wirtschaftet das Haus mittlerweile bereits positiv. Der Bericht wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

• In der Tennishalle, die zumindest bis 2018 vom Tennisclub verwaltet und betrieben wird, sind Sanierungsarbeiten, u.a. beim WC und den Duschen, vorgesehen, ebenso beim Dach. Es wird mit Gesamtkosten von rund € 21.000,-- gerechnet. Die Gemeinde gewährt dazu dem Tennisclub eine Subvention in Höhe von € 800,--, ferner wird der Bauhof Arbeitsleistungen im Ausmaß von 40 Stunden für dieses Sanierungsprojekt aufbringen.

• Es wurde beschlossen, 16 Grundstücke in der KG Zabernreith im Gesamtausmaß von 107.484 m² an Mag. Roman Riedl und an Mag. Dr. Andreas Riedl zu einem Preis von € 138.000,-- zu verkaufen. Ein großer Teil des Erlöses soll für die Finanzierung des 25%-igen Gemeindeanteiles für das Güterwegprojekt Zabernreith (Gesamtbaukosten: € 200.000,--) verwendet werden.

• Am 21. Juli 2014 wurden durch ein starkes Gewitter und heftige Regenfälle in einigen Katastralgemeinden Schäden an Wegen verursacht. Die Schadenshöhe beträgt insgesamt € 16.500,--. Die Kostenaufteilung beträgt: 25% Interessenten, 25 % Gemeinde, 50% Katastrophenfonds des Landes NÖ. Der Gemeinderat stimmte der Schadensbehebung und dem angeführten Kostenschlüssel zu.
Folgende Summen wurden in untenstehenden Katastralgemeinden geschätzt:
KG Koggendorf: € 4.000,--
KG Pommersdorf: € 5.000,--
KG Liebnitz: € 1.500,--
KG Speisendorf: € 4.000,--
KG Wetzles: € 2.000,--

• An Stefan und Waltraud Hahn wird ein Bauplatz in der Rudolf-Mayer-Straße, KG Raabs/Thaya, im Ausmaß von 749 m² um € 12,-- je m² = € 8.988,-- verkauft.

• Am 6. August 2014 hat die Angebotsöffnung bezüglich der im nicht offenen Verfahren durchgeführten Ausschreibung der Erd- und Baumeisterarbeiten für das Hochwasserschutzprojekt Raabs an der Thaya stattgefunden. Dabei hat sich leider herausgestellt, dass die Schätzkosten um rund 240% überschritten wurden. Aufgrund dieses Ergebnisses und des dazu vorliegenden Prüfberichtes der DI Vanek und Partner ZT-GmbH vom 18. August 2014 wird die Ausschreibung aus sachlichen Gründen widerrufen.

• Um aber noch – wie versprochen – heuer mit ersten Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt Raabs stehen, beginnen zu können, hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, zwei Bereiche aus der zu widerrufenden Ausschreibung herauszunehmen und diese direkt an die bauausführende Abteilung WA3 des Landes NÖ zu vergeben. Einerseits geht es um die Unterfangung der Ufermauern im Bereich des Kindergartens Kollmitzsteig und andererseits um eine damit verbundene Eintiefung (sprich Baggerungen) im Unterwasserbereich der Thaya. Die Kostenschätzung für diese Arbeiten liegt bei rund € 90.000,-- netto. Voraussetzung dafür ist, dass die Thaya Niederwasser führt. Geplant ist jedenfalls, in den nächsten Wochen mit den angeführten Arbeiten zu starten. Das Projekt selbst wird sich über mehrere Jahre erstrecken. Der genaue Bauzeitplan hängt einerseits von der weiteren Entwicklung bezüglich der Vergabemodalitäten ab, andererseits auch von der genauen Höhe und von den exakten Auszahlungszeitpunkten der prinzipiell von Land und Bund bereits zugesagten Fördermittel.

• Die Straßenmeisterei Raabs führt eine Sanierung des Schlossberges in Raabs durch. Dazu wird es leider im September auch eine mehrwöchige Totalsperre geben. Die Gemeinde hat im Rahmen dieses Projektes die Kosten für die Nebenanlagen (Randeinfassungen, Einlaufgitter und Schachtdeckel) zu tragen. Es ist mit Kosten in Höhe von rund € 19.000,-- für die Gemeinde zu rechnen, die über das aoH-Vorhaben „Kanal“ abgerechnet werden. Die Arbeiten selbst – auch jene an und für sich von der Gemeinde zu erledigenden Arbeiten für die Nebenanlagen – können nach Genehmigung durch LH DI Dr. Erwin Pröll vom NÖ Straßendienst übernommen werden.

Bis auf die Thematik „Hochwasserschutzprojekt Raabs“, die mit einer Stimmenthaltung (GR Gerald Schneider) beschlossen wurde, fielen alle Beschlüsse einstimmig.

27.08.2014