Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014

Am 16. Dezember 2014 fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs die letzte Gemeinderatssitzung im auslaufenden Jahr statt.

Es wurden insgesamt 21 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht öffentlichen Teil, behandelt. Von der Sitzung entschuldigt waren die ÖVP-Gemeinderäte Reinhard Bauer und Christian Dunkler.

Einige Details zu einzelnen Tagesordnungspunkten:

• Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Der ordentliche Haushalt hat diesmal ein Volumen von € 5.683.000,--, der außerordentliche Haushalt weist einen Betrag von € 1.889.400,-- aus. Große Posten im ordentlichen Haushalt sind u.a. die Sozialhilfeumlage (€ 342.800,--), der NÖKAS (€ 597.300,--), der Betrieb der Wasserversorgung (€ 195.500,--) und der Betrieb der Abwasserbeseitigung mit € 766.400,--. Im außerordentlichen Haushalt ist ein großer Posten der Straßenbau, wofür € 300.000,-- veranschlagt sind. Hauptprojekt ist dabei die Finanzierung der Nebenanlagen und die Erneuerung der Ortsbeleuchtung in der KG Speisendorf, in welcher der NÖ Straßendienst in den nächsten zwei Jahren die Sanierung der Landesstraße, die durch den Ort führt, im Bauprogramm hat. Die Planungsphase ist bereits voll im Gange. Für die Güterwegerhaltung sind wieder € 50.000,-- veranschlagt, ebenso für „Katastrophenschäden auf Wegen“. Da heuer im Stadtgebiet von Raabs in der Rudolf-Mayer-Straße vier Bauplätze verkauft werden konnten, sind nur noch zwei Parzellen übrig. Daher wird ein Grundankauf zum Zwecke der Baulanderweiterung notwendig werden, dafür sind € 100.000,-- budgetiert. Über die Details wird in weiterer Folge dann schon der neue Gemeinderat zu beraten haben, vor allem was die konkrete Auswahl der ins Auge zu fassenden neuen Bauparzellen anlangt. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erläuterte in seinen Worten den Voranschlag 2015, der unter Federführung von Stadtamtsdirektor Herbert Hauer und in Abstimmung mit den Sanierungsreferenten der NÖ Landesregierung sehr sparsam und sorgfältig erstellt wurde. Der Bürgermeister erklärte ferner, dass ein Raabser Bürger gegenüber einem Wiener Bürger nur rund die Hälfte wert ist, was auf den noch immer geltenden abgestuften Bevölkerungsschlüssel zurückzuführen ist. Konkret bekommt die Stadtgemeinde Raabs pro Einwohner rund € 600,-- an Ertragsanteilen, ein Großstadtbürger ist rund € 1.100,-- „wert“. Solange sich am Finanzausgleich, für den erst ab 2017 eine Neuregelung zu erwarten ist, nichts grundlegendes ändert, wird die finanzielle Situation sicher weiter angespannt bleiben, welche zusätzlich durch die noch immer vorhandene – allerdings etwas „abflachende“ – Abwanderung der Erstwohnsitzer verschärft wird. Der Bürgermeister betonte daher die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit mit dem Land NÖ, die sehr gut funktioniert. Stadtrat Gerhard Frischauf (SPÖ) bedankte sich ebenfalls beim Stadtamtsdirektor und seinem Team für die umsichtige Erstellung des Voranschlages.

• Der Radweg „Eurovelo 13“, der vom Baltikum bis hinunter nach Griechenland geht, führt auch durch das Gemeindegebiet Raabs/Thaya (Raum Schaditz). Dafür soll eine einheitliche Beschilderung erfolgen. Der Anteil der Gemeinde beträgt € 6.375,60, wobei 2/3 des Betrages von der Agentur ecoplus gefördert werden, dh. der Gemeinde verbleibt letztlich eine Belastung von € 2.125,20.

• Die Wellnessoase Thayatal Raabs- GmbH betreibt seit November 2012 das Thayatal Vitalbad und ist zu 100 % im Eigentum der Gemeinde. Die gesellschaftsrechtlich notwendige Verlustabdeckungserklärung für das Jahr 2015 wurde seitens des Gemeinderates genehmigt.

• Die FF Rossa bekommt für die Sanierung des Löschteiches eine Förderung in Höhe von € 1.200,--

• Bezüglich des Hochwasserschutzprojektes im Stadtgebiet von Raabs/Thaya wurde seitens des Gemeinderates ein Vertrag mit der Firma Dyk gebilligt. Wesentlicher Inhalt des Vertrages ist, dass die Fa. Dyk, die ja auf ihre Kosten u.a. eine neue Wasserkraftanlage baut, nun auch die Klappwehr inkl. Grundablass und Fischaufstiegshilfe errichtet, wofür normalerweise die Gemeinde zuständig wäre. Dafür erhält die Fa. Dyk einen Pauschalbetrag in Höhe von € 1.150.000,-- netto. Der Betrag liegt um rund € 400.000,-- unter dem Betrag, den die Gemeinde aufgrund der vor einigen Monaten widerrufenen Erstausschreibung hätte zahlen müssen. Die Vertragsinhalte sind auch mit den Förderstellen von Bund und Land, vertreten durch die Abteilung der WA3 des Landes NÖ, abgestimmt. In diesem Zusammenhang wurde auch die bereits vor einiger Zeit noch durchgeführte Ausschreibung seitens der Gemeinde über die maschinelle Ausrüstung widerrufen. Die Fa. Dyk wird aber vermutlich den Auftrag an den aus der Ausschreibung hervorgegangenen Bestbieter vergeben, jedenfalls ist der Angebotsbetrag in den oben genannten Pauschalbetrag schon „eingepreist“. Der Widerruf der Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen, beim Vertrag stimmte StR Johann Pamperl (ÖVP) dagegen.

• Der USV Raiffeisen Raabs hat um finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Sportplatzes (z.B. Einbringung von Spezialsand) angesucht. Der Gemeinderat genehmigte eine Förderung in Höhe von € 1.000,--

• Am 21. November 2014 fand eine unvermutete Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Prüfungssauschuss der Stadtgemeinde statt. Obmann GR Ernst Zach präsentierte den Bericht, Bgm. Mag. Rudolf Mayer beantwortete die wenigen offenen Fragen zur Zufriedenheit der Gemeinderäte.

• In der ehemaligen Volksschule Weikertschlag wird ein Raum an eine Damenrunde aus Weikertschlag zum Tanzen vermietet, an die Landjugend Weikertschlag werden –zusätzlich zu ihrem bisherigen Raum - zwei weitere Räume , die in erster Linie für Lagerzwecke verwendet werden, vermietet. Als Gegenleistung übernimmt die Landjugend die Pflege des ehemaligen Schulgartens und bekommt dafür die Jahresmiete für die gemieteten Räume zurückerstattet.

• In einigen Katastralgemeinden haben nach teilweise schon fast 20 Jahren zurückliegenden Straßen- und Wegebauten Neuvermessungen stattgefunden, die u.a. einige Widmungen von öffentlichem Gut und einige Entwidmungen vom öffentlichen Gut sowie Änderungen in den Eigentumsverhältnissen in geringer m2 Zahl zur Folge hatten. Es wurde damit nun auch formell der ohnehin schon herrschende Istzustand bestätigt.

18.12.2014