Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2015

Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015, hat im großen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates stattgefunden. Es wurden insgesamt 15 Tagesordnungspunkte, davon einer im nicht-öffentlichen Teil behandelt. StR Margit Auer und GR Heinrich Barth (beide ÖVP) waren entschuldigt.

Einige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

• Der bestehende Lieferauftrag (Leasing) mit der Fa. Ricoh betreffend die Kopiergeräte im Gemeindeamt, in der Volksschule, in der Musikschule sowie den Kindergarten I (Kollmitzsteig) wurde abgeändert. Am Gemeindeamt kommt ein neues Gerät zum Einsatz, welches den nunmehr komplett in Farbe erfolgenden Druck der Gemeindezeitung besser unterstützt. Auch an den übrigen oben angeführten Standorten von Kopierern werden künftig zum Teil qualitativ hochwertigere Geräte eingesetzt. Die jährlichen Kosten werden für alle Geräte unter Berücksichtigung des nunmehr stärkeren Anteils von Farbkopien gegenüber den S/W-Kopien bei €15.415,20 brutto liegen, was annähernd der bisherigen Belastung entspricht.

• Im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Speisendorf und der Nebenanlagen kommt es durch teilweise Änderungen im Streckenverlauf und div. Besserstellungen gegenüber früher zur Inanspruchnahme von privaten Flächen und öffentlichen Flächen für den Straßen- und Nebenanlagenbau. Das entsprechende Grundeinlösungsübereinkommen zwischen den betroffenen Privatpersonen und dem Land NÖ (unter Beitritt der Stadtgemeinde Raabs/Thaya) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die privaten Liegenschafseigentümer bekommen je nach Qualität der abgetretenen Flächen eine Entschädigung zwischen € 1 und € 3, die übrigen Übertragungen erfolgen kostenlos.

• Ein solches Grundeinlösungsübereinkommen wurde auch für die KG Süssenbach anlässlich der Verbreiterung der Ortsdurchfahrt beschlossen, dort erfolgt aber die Übertragung zur Gänze kostenlos (u.a. auch wegen des „überschaubaren“ Flächenausmaßes, das dort den Eigentümer wechselt).

• Der Gemeinderat gibt für das Jahr 2016 eine Verlustabdeckungszusage gegenüber der Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH ab, die das Thayatal Vitalbad offiziell betreibt. Geschäftsführer ist nach wie vor Bgm. Mag. Rudolf Mayer, die Betriebsleitung hat Barbara Polt inne. Die GmbH ist zu 100% im Besitz der Stadtgemeinde. Der Beschluss gibt dem Bürgermeister als Geschäftsführer eine gewisse Rückendeckung und diese ist u.a. auch für die Erlangung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes seitens des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss der GmbH erforderlich.

• Einige Liegenschaftseigentümer, die vor Jahren und Jahrzehnten ein Grundstück von der Gemeinde gekauft haben, haben um Löschung des damals ins Grundbuch eingetragene Wiederkaufsrecht der Gemeinde angesucht. Allen Anträgen wurde einstimmig stattgegeben.

• Am 23. September 2015 hat eine unvermutete Prüfung des Prüfungsausschusses stattgefunden. GR Ernst Zach verlas den Bericht, Bgm. Mag. Rudolf Mayer nahm dazu Stellung. Außer einer notwendigen Umbuchung einer irrtümlich erfolgten Falschbuchung auf das korrekte Konto wurden keine Beanstandungen gemacht.

• Herrn David Hausberger und Frau Nina Blahoudek wurden in der Rudolf-Mayer-Straße ein Bauplatz verkauft. Die Kaufsumme beträgt € 9.324,--. Auf diesem Bauplatz war bis zuletzt aufgrund einer Vereinbarung von Eltern aus dem Umfeld der Rudolf-Mayer-Straße mit der Gemeinde ein privater Kinderspielplatz beheimatet. Dieser wird nun auf eine andere der Gemeinde gehörigen Parzelle, ebenfalls in der Rudolf-Mayer-Straße, verlegt. Der Grundstückverkauf wurde mit zwei Enthaltungen (GR Wolfgang Trimmel, GR Manfred Kloiber – beide SPÖ) beschlossen. Die Vereinbarung mit der Elterngemeinschaft des „Heazipfs“ unter Kontaktperson und Sprecherin Claudia Schön wurde mit einer Enthaltung (GR Wolfgang Trimmel) angenommen.

• Einstimmig wurde eine Resolution für den Erhalt der Geburtenstation (inkl. Gynäkologie) im Landesklinikum Waidhofen/Thaya beschlossen.

• Nach der Gemeinderatswahl sind einige Ortsvorsteher ausgeschieden. Je nach „Dienstzeit“ wurden ihnen unterschiedliche Auszeichnungen zuerkannt. Die Überreichung soll im Rahmen der Weihnachtsfeier unter Beisein der amtierenden Ortsvorsteher der Großgemeinde durch den Bürgermeister erfolgen.

• Im Anschluss an den offiziellen Teil gab der Bürgermeister noch einen Überblick über die Zahl der im Gemeindegebiet untergebrachten Flüchtlinge. Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte, dass derzeit 39 Flüchtlinge im Gemeindegebiet gemeldet sind, wobei bald noch ein Neugeborenes dazu kommen wird, da eine Frau hochschwanger ist. Mit dieser Zahl wäre die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 1,5 % praktisch erreicht. Derzeit sind zwei syrische Familien (11 Personen) in Raabs-Stadt in einem Privatquartier untergebracht, eine fünf-köpfige syrische Familie ist bei einer Privatperson in Pommersdorf wohnhaft und insgesamt 23 Personen (vorwiegend Familien aus Afghanistan) sind – betreut vom „Verein Wohnen“ - in Wohnungen von Arch. DI Dr. Franz Friedreich in Liebnitz untergekommen. Der Bürgermeister dankte in dem Zusammenhang auch allen Freiwilligen, die sich in irgendeiner Form zur Unterstützung der Flüchtlingsfamilien einbringen.

02.11.2015