Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2015

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2015, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses in Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 19 Tagesordnungspunkte – darunter drei im nicht öffentlichen Teil – behandelt. Entschuldigt war ÖVP-Gemeinderat Christian Dunkler. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

• Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Voranschlag 2016. Dieser umfasst im ordentlichen Haushalt ein Volumen von knapp 5,9 Mio Euro, der außerordentliche Haushalt liegt bei rund 2,5 Mio Euro.
  Bgm. Mag. Rudolf Mayer erklärte in seiner Budgetrede, dass die Haushaltserstellung immer schwieriger wird und bei Beibehaltung der derzeitigen gesetzlichen Lage (z.B. Finanzausgleich) wenig bis keine Hoffnung besteht, aus dem Status der „Sanierungsgemeinde“ je wieder herauszukommen. Er berichtete auch von der guten Zusammenarbeit mit dem Land NÖ und der zuletzt durchgeführten Sanierungskontrolle durch die zuständigen Beamten. Im Sommer erhielt die Gemeinde bereits einen Betrag von € 250.000,-- zur Abdeckung des Abganges im Gemeindehaushalt, mit Jahresende wird noch mit einem Betrag in ähnlicher Höhe gerechnet. Im Jahr 2016 wird die Situation sicher nicht besser, steigen doch die „Fixkosten“, wie z.B.  der NÖ Krankenanstaltenbeitrag (2015: € 597.300,--, 2016: € 615.700,--), weiter an, während die wichtigsten Einnahmen, nämlich die Ertragsanteile,  wegen der weiter fallenden bzw. stagnierenden Einwohnerzahl neuerlich zurückgehen (2015: € 1.844.800,--, 2016: € 1.841.100,--).
  
  Dennoch sollen einige Projekte bzw. Vorhaben umgesetzt werden:
  Ein großer  Posten ist der Bereich „Straßenbau“ mit einem Budgetansatz von knapp über € 600.000,--. Über diese Budgetposition soll der zweite Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Speisendorf finanziert werden. Außerdem ist budgetiert, in den Ortschaften Luden und Unterpertholz im kommenden Jahr zumindest mit Arbeiten an den Nebenanlagen beginnen zu können. Abgestimmt sind bzw. werden die angeführten Bauvorhaben mit dem NÖ Straßendienst, der in den genannten Orten eine Sanierung der jeweiligen Landesstraße durchführen soll.
  
  Für die Weiterführung des Hochwasserschutzprojektes in Raabs sind € 210.000,-- budgetiert.
  
  Einen weiteren großen „Brocken“ bildet die Anschaffung eines lt. Stationierungskonzept notwendigen HLF2-Fahrzeuges für die FF Weikertschlag dar (Kosten: € 286.000,--).
  Außerdem sollen im Bauhof zwei Fahrzeuge aus „Altersgründen“ ersetzt werden.
  Größere Budgetpositionen sind u. a. noch für folgende Vorhaben vorgesehen: Güterwegebau bzw. –instandhaltung,  Grundankauf für Baulanderweiterung, Sanierungsmaßnahmen an den WC-Anlagen der VS Raabs.
  
  SPÖ-Stadtrat Karl Czudly und FPÖ-Mandatar Andreas Witzmann erklärten nach einigen sehr sachlich vorgetragenen Fragen ihre Zustimmung zum vorliegenden Voranschlag.

• Der USV Raiffeisen Raabs/Thaya erhält für die Anschaffung eines Rasenmähertraktors eine Unterstützung in Höhe von € 6.000,--. Diese erfolgt nicht durch eine Geldzahlung, sondern durch eine Personalbeistellung  für Reinigungsarbeiten am Sportplatzgelände (z. B. Klubhaus).

• Durch die mit 1.1.2016 in Kraft tretende Steuerreform würde der Umsatzsteuersatz für den Betrieb der Kindergärten von 10% auf 13% steigen. Durch die Beschlussfassung eines Organisationsstatutes für jeden der drei Kindergärten, aus welchem hervorgeht, dass der Betrieb nicht auf Gewinn gerichtet ist und den Zweck der Kinderfürsorge  erfüllt, soll gewährleistet werden, dass wegen Vorliegens der Gemeinnützigkeit weiterhin der Steuersatz von 10% angewendet darf.

• Für das Thayatal Vitalbad wurde mit der Fa. Korda pro GmbH ein Beratervertrag zur Betreuung der  weiter zu 100% gemeindeeigenen GmbH in den Bereichen Marketing, Bädermanagement, Personalführung und Controlling abgeschlossen. Ein gleichlautender  Beschluss soll noch vor Weihnachten auch seitens der Gemeinde Göstling für das Solebad Göstling gefasst werden. Hintergrund ist das Bestreben,  einen Teil der „Overhead“-Kosten durch eine verstärkte Kooperation zwischen den beiden Wellnessanlagen zu senken und durch die Beiziehung von „Profis“ eine Optimierung im laufenden Betrieb (Steigerung der Umsatzzahlen bei gleichzeitigen sinnvollen Einsparungen bei diversen Ausgaben)zu erzielen. Dies liegt auch im Interesse der Förderstellen des Landes NÖ und der eco plus. Zur Überwachung der gesetzten Ziele wird auch ein Beirat eingerichtet, in welchem neben den Geschäftsführern der weiter bestehenden Betriebsgesellschaften der beiden Bäder (in beiden Anlagen fungiert der jeweilige  Bürgermeister als GF) und dem Beraterteam, auch Vertreter des Landes NÖ bzw. der eco plus sitzen werden.  Der Vertrag gilt für die Jahre 2016 und 2017.

• Die Laienspielgruppe Raabs/Th. erhält gegen Zahlung einer Jahresmiete von € 200,-- ca. 11m² eines Raumes im Lindenhof als Lagerfläche für ihre Utensilien und Requisiten. Dafür wird die Gruppe weiter den Lindenhof als Aufführungsort ihrer Auftritte nutzen.
• Mit der Straßenmeisterei wurde für einige Gemeindestraßenabschnitte ein Vertrag zur Durchführung des Winterdienstes beschlossen. Die Gesamtkosten liegen bei knapp € 1.200,--.
  Neu hinzugekommen ist die Gemeindestraße im Bereich des Hotels „Liebnitzmühle“ und des „Liese Prokop-Hauses“.

• Da die Friedhofsgebühren in den Gemeindefriedhöfen Raabs-Oberndorf und Großau nicht mehr kostendeckend sind, werden diese mit Wirksamkeit 1.1.2016 erhöht. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2008. So beträgt beispielsweise die Grabstellengebühr für eine Erdgrabstelle für 2 Personen (Laufzeit: 10 Jahre) in Hinkunft € 140,-- (früher: € 102,50), dh. die Erhöhung ist auf das Jahr umgerechnet bei nicht einmal € 4,--.

• Mit 1.1.2016 übernimmt die Stadtgemeinde Raabs/Thaya die Lohnverrechnung für die Mitarbeiter und teilweise auch für die Mandatare der Gemeinde Kautzen. Damit betreut Raabs im Rahmen des Kooperationsprojektes im Bezirk Waidhofen/Thaya bereits  insgesamt drei Gemeinden. Bgm. Mag. Rudolf Mayer wertet dies als weiteren erfolgreichen Schritt in der Umsetzung des Konzeptes zur verstärkten Gemeindekooperation  im Bezirk Waidhofen/Thaya in den verschiedensten Bereichen. Zudem scheint auch ein sehr großes Vertrauen seitens der Partnergemeinden in die Kompetenz  und das Fachwissen der zuständigen Bediensteten der Stadtgemeinde Raabs/Th. gegeben zu sein, was den Bürgermeister natürlich sehr freut.

14.12.2015