Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2016

Am Donnerstag, dem 11. Februar 2016, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 statt. Entschuldigt waren die ÖVP-Mandatare StR Margit Auer, GR Ing. Herbert Gutkas und GR Harald Bauer. Bis auf einen Tagesordnungspunkt wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Schwerpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2015:

Bgm. Mag. Rudolf Mayer konnte von einem ausgeglichenen Abschluss berichten, der bei einem Volumen von € 5.650.656,35 (Anordnungssoll) sogar einen leichten Überschuss von € 1.776,45 erbrachte. Die Gesamtzuführung vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt betrug € 17.042,22.

Dieses beachtliche Ergebnis liegt einerseits an überplanmäßigen Einnahmen (z.B. Ertragsanteile, Kommunalsteuer etc.), andererseits aber auch am Sparkurs der aufgrund des Sanierungskonzeptes des Landes NÖ für die Stadtgemeinde Raabs/Th. verordnet wurde. Nicht zu vergessen ist natürlich die beachtliche und weitreichende finanzielle Unterstützung des Landes NÖ, die für die Bedeckung des ordentlichen Haushaltes bzw. für die Umsetzung konkreter Projekte im außerordentlichen Haushalt alljährlich gewährt wird.

Ein großer Brocken im außerordentlichen Haushalt war z.B. der erste Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Speisendorf, der sich mit € 231.479,60 zu Buche schlägt. Für die Instandhaltung von Güterwegen wurden € 44.156,12 aufgewendet.

Einige Detailzahlen im ordentlichen Haushalt:

Ausgaben:

· NÖKAS:                  € 598.432,86 (VA: 597.300,--)

· Sozialhilfeumlage:  € 345.523,78 (VA: 342.800,--)

Einnahmen:

· Ertragsanteile:        € 1.909.649,50 (VA: 1.844.800,--)

· Kommunalsteuer:    €    414.728,97 (VA:     350.000,--)

Die Mandatare Karl Czudly (SPÖ) und Andreas Witzmann (FPÖ) betonten in ihren Worten, dass es sich beim Rechnungsabschluss um eine Tatsachenfeststellung handelt und äußerst sparsam gewirtschaftet wurde. Abschließend dankte Bgm. Mag. Rudolf Mayer dem Büroteam rund um Stadtamtsdirektor Herbert Hauer für die ausgezeichnete Arbeitsleistung, speziell was die Erstellung von Voranschlag und Rechnungsabschluss  anlangt. Ebenso brachte der Bürgermeister seine Freude zum Ausdruck, dass die Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss einstimmig erfolgt ist, was als Zeichen der guten Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde, aber auch positiv für das gemeinsame Auftreten im Rahmen der Partnerschaft der Gemeinde mit dem Land NÖ zu werten ist.

Weitere wichtige Punkte, die im Rahmen der GR-Sitzung behandelt wurden:

• Abschluss eines Zusatzvertrages (D&O-Versicherung) mit der NÖ Versicherung zur bestehenden Haftpflichtversicherung, der eine Absicherung für die Mandatare der Stadtgemeinde bringt. Inkludiert ist auch die Geschäftsführertätigkeit des Bürgermeisters in der Wellnessoase Thayatal-Raabs GmbH.
• Die Dorfgemeinschaft Rossa erhält einen Zuschuss für die Errichtung eines Buswartehäuschens im Höhe von € 1.500,--.
• Dem Gemeinderat wurde ein Bericht der Abteilung „Gemeinden“ des Landes NÖ vom Dezember 2015 über die Prüfung der Einhaltung des Sanierungskonzeptes zur Kenntnis gebracht. Es gab keine Beanstandungen.
• Außerdem wurden zwei Berichte des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Raabs/Thaya (21. Dezember 2015, 4. Februar 2016), behandelt. Die dort angeführten Fragen konnten vom Bürgermeister zur Zufriedenheit der Mandatare klargestellt werden. Beanstandungen gab es – wie schon beim Bericht des Landes NÖ – keine.
• Die Pfarre Obergrünbach (zu der auch die Raabser KG Alberndorf gehört) hat ein Subventionsansuchen an die Gemeinde gestellt, weil in der Kirche in Obergrünbach eine Vergasung gegen den Holzwurm notwendig war, eine Erneuerung der Verputzes gemacht wurde und auch einige Bänke ergänzt werden sollen. Es wurde ein Zuschuss von € 500,-- beschlossen, wobei sich bei diesem Tagesordnungspunkt GR Andreas Witzmann (FPÖ) der Stimme enthielt.
• Für die am 5. März 2016 auch im Gemeindegebiet von Raabs stattfindende Schneerosenrallye wurde die Genehmigung zur Benutzung öffentlicher Gemeindestraßen erteilt, die gemäß Streckenführung und lt. Ergebnis der mittlerweile von der BH Waidhofen/Thaya abgeführten Verkehrsverhandlung davon betroffen sind. Voraussetzung ist, dass etwaige Schäden an den Straßen und Wegen vom Veranstalter zu sanieren sind.
• Ing. Mag. Erich Kerschbaumer wurde vom Gemeinderat einstimmig zum ehrenamtlichen Stadtarchivar bestellt. Er hat im Sommer 2015 mit der Ordnung des Raabser Stadtarchives begonnen und für viele Urkunden und Dokumente eine Registratur angelegt bzw. stehen noch weitere Arbeiten in diesem Zusammenhang an.
• Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, den zum Verkauf ausgeschriebenen Garagentrakt beim Meierhof an das Ehepaar Erich und Angelika Kerschbaumer zu verkaufen. Vor der endgültigen Umsetzung sind noch diverse Vermessungen inkl. der Abklärung der Grundstücksgrenze mit einem Nachbarn durchzuführen. Erst dann kann der Kaufvertrag erstellt und eine endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat durchgeführt werden.
• Für das in die Jahre gekommene und reparaturanfällige alte Gerät wird ein neuer Kommunaltraktor angeschafft. Als Bestbieter wurde das Steyr Center Waldviertel West mit Sitz im Gmünd ermittelt, wobei dort federführend der in der Gemeinde wohnhafte David Dörrer für die Abwicklung zuständig ist.

16.02.2016