Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 2014

Am Donnerstag, dem 3. Juli 2014, fand im großen Sitzungssaal des Rathauses Raabs eine Sitzung des Gemeinderates statt. Es wurden insgesamt 16 Tagesordnungspunkte behandelt und zwar alle im öffentlichen Teil der Sitzung. Entschuldigt waren folgende Mandatare: StR KR Johann Pamperl, GR Ulrike Haslinger, GR Alfred Breunhölder, GR Christian Dunkler (alle ÖVP) und GR Wolfgang Trimmel (SPÖ).

Einige wichtige Beschlüsse bzw. Punkte im Detail:

  • Rechnung der Fa. Rieder über den Kindergartenkindertransport zum und vom KG Großau in Höhe von € 7.445,04 netto 
  • Der Vertrag mit der Republik Österreich zur Nutzung des Gemeinderatssitzungssaales für Gerichtstage des Bezirksrichters von Waidhofen/Thaya wurde abgeändert. Aufgrund der geringeren Nutzung des Angebotes (Gerichtstage werden in Raabs nur noch nach vorheriger Anmeldung abgehalten) wird ein Entgelt von € 50,-- + 20% USt pro tatsächlich abgehaltenem Gerichtssprechtag vereinbart statt des bisher geltenden Jahrespauschales von € 1.000,-- netto, das noch aus der Zeit stammt, wo es noch wöchentliche Sprechtage in Raabs gegeben hat.
  • In der KG Zabernreith wurden Ende Mai 2014 bei einem Gewitter einige Wege schwer in Mitleidenschaft gezogen. Deren Sanierung wird rund € 5.000,-- kosten. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach bewährtem Schlüssel: 25 % Gemeinde, 25 % Interessenten, 50% Katastrophenfonds.
  • Die FF Großau erhält für die Abhaltung des FF-Abschnittsfeuerwehrtages am 23. August 2014 eine Subvention in Höhe von € 400,--, u. a. zur Abdeckung der Kosten für die Musik.
  • Ein Büroraum mit 26 m2 (ehemaliges Hilfswerk-Büro, 1. Tür rechts nach dem Haupteingang ins Gemeindeamt) wird an die NÖ Versicherung als Büro- und Beratungsräumlichkeit vermietet. Seitens der Versicherung werden auf ihre Kosten auch Sanierungs- bzw. Adaptierungsarbeiten im Gesamtvolumen von rund € 20.000,-- geleistet, die allesamt an einheimische Firmen vergeben werden. Der entsprechende Mietvertrag wurde vom Gemeinderat mit einer Enthaltung genehmigt.
  • Die FF Liebnitz erhält € 300,-- an Kostenzuschuss für die Anschaffung einer Absenkvorrichtung für die Tragkraftspritze. 
  • Die FF Lindau bekommt eine Subvention in Höhe von € 500,-- für den Ankauf einer Tauchpumpe, die für das erforderliche Pumpen von Wasser aus einem Brunnen in den undicht gewordenen Löschteich notwendig ist.
  • Für die Z-Verfahren Obergrünbach und Luden wurden einige das Gemeindegebiet von Raabs betreffende Auflassungen bzw. Neuwidmungen von Wegen beschlossen.
  • Die Personalvertretung hat im Namen der Mitarbeiter des Bauhofes um die Einführung einer „langen“ und einer „kurzen“ Woche für den Zeitraum April bis September angesucht. Da nach einem seit einigen Wochen durch den Bürgermeister genehmigten „Pilotversuch“, in welchem die neuen Dienstzeiten „getestet“ wurden, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes der Neuregelung schriftlich zugestimmt haben, hat der Gemeinderat die neuen Arbeitszeiten definitiv beschlossen. Die Regelung gilt nicht für die Angestellten des Büros und auch nicht für die Klärwärter.
  • Für die Errichtung einer Fischaufstiegshilfe im Grenzgebiet der KG Oberndorf und KG Oberpfaffendorf wurde ein Vertrag mit der Republik Österreich zur Benutzung von Öffentlichem Wassergut beschlossen.
  • Für das Hochwasserschutzprojekt Raabs wurden Statikerleistungen, u. a für die Errichtung der Wehranlage und die Sanierung der Ufermauern unterhalb der Wehranlage im Wert von € 16.440,-- an die Harrer & Harrer ZT – GmbH, Krems vergeben.
  • Der Prüfungsausschuss hat seine quartalsmäßig vorgeschriebene Prüfung durchgeführt. Ausschussvorsitzender GR Ernst Zach (SPÖ) verlas den Bericht, in welchem es u. a. um Fragen der Haushaltsüberwachung ging. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2012 der Wellnessoase Thayatal Raabs GmbH durchgesehen, welche das Thayatal Vitalbad betreibt. Der Bürgermeister konnte alle Fragen zur Zufriedenheit der Mandatare beantworten, der Bericht wurde von den Gemeinderäten zur Kenntnis genommen.

05.07.2014